ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1/95

1. Geltung
1.1 Die nachfolgend vereinbarten Geschäftsbedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen sowie für alle - auch künftigen - Geschäfte, Vereinbarungen, Verhandlungen mit unseren Geschäftspartnern, nachstehend „Kunde“ genannt. Die Bedingungen berücksichtigen, dass unsere Geschäftspartner überwiegend Vollkaufleute bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Ist das nicht der Fall, finden nur diejenigen Bestimmungen Anwendung, die auch im Verkehr mit Nicht-Vollkaufleuten wirksam sind. Die Bedingungen werden ergänzt durch das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.

1.2 Bedingungen des Kunden, die zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind für uns auch dann nicht verbindlich, wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Die Regelung des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 7 unten findet auch dann Anwendung, wenn die Geltung unserer AGB durch eine Gegenklausel ausgeschlossen wird oder einzelne Bestimmungen unserer AGB wegen Kollision mit gegensätzlichen Bestimmungen in den AGB des Kunden keine Anwendung finden. Gleiches gilt für sonstige Bedingungen unserer AGB, die mit den Bedingungen des Kunden nicht kollidieren.


2. Angebot und Abschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Kauf- und Werkverträge kommen nur aufgrund unserer schriftlichen Bestätigung oder mit der Übersendung der Ware oder der Durchführung der Arbeiten zustande.  Nebenabreden, Erklärungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind:


3. Unterlagen und Muster
3.1 Vorgelegte Warenmuster und Beschreibungen über die Verwendbarkeit unserer Waren geben die Beschaffenheit und Gestaltung unserer Erzeugnisse nur annähernd wieder.

3.2 Wir behalten uns Änderungen und Verbesserungen vor, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte.

3.3 Von uns erstellte Zeichnungen und sonstige Unterlagen bleiben ausschließlich unser Eigentum. Die Verwertung durch Kunden oder Dritte bedarf unserer Zustimmung.


4. Preis
4.1 Die von uns angegebenen Preise verstehen sich ab Werk exkl. Abladen und Verbringung der Ware zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer: sie schließen Verpackung, Fracht, Montage und sonstige Nebenkosten nicht ein, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Die vereinbarten Preise beruhen auf den zur Zeit der Auftragsbestätigung maßgeblichen Kostenfaktoren. Bei Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, gegebenenfalls auch infolge einer Änderung des Wechselkurses, sind wir berechtigt, Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Übersteigt eine Preisanpassung 10%, ist der Kunde berechtig, von der Bestellung zurückzutreten, ohne dass ihm oder uns daraus Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zustünden.

4.3 Statische Berechnungen können auf Verlangen des Kunden nur gegen Berechnung erstellt werden.


5. Lieferfristen und Lieferung
5.1 Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Klärung aller für die Durchführung erforderlichen Einzelheiten. Lieferfristen und -termine verstehen sich stets auch bei Nennung fester Termine oder Daten als annähernd, auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist.

5.2 Die Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zu dem Liefertermin zum Versand kommt; sie gelten ferner mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden oder Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.

5.3 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige, von uns nicht zu vertretende Umstände, die uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, auch innerhalb eines Verzuges, die Lieferung oder sonstige Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit nach Ende der Behinderung hinauszuschieben. Wird durch derartige Umstände die Lieferung oder sonstige Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Leistungspflicht frei. Sofern die Verzögerung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Verlängert sich die Leistungszeit oder werden wir von der Leistungsfrist frei oder tritt der Kunde vom Vertrag zurück, kann er hieraus keine Schadenersatzansprüche gegen uns herleiten.

5.4 Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt. Werden Teillieferungen und -leistungen auf besonderen Wunsch des Kunden durchgeführt, so trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten. Jede Teillieferung oder -leistung gilt als selbständiges Geschäft, auf das die Bestimmungen des Gesamtvertrages entsprechende Anwendung finden.

5.5 Kommt der Kunde mit der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Ware oder sonstigen Leistungen in Verzug, sind wir berechtigt, die Ware auf seine Kosten bei einem Lagerhalter einzulagern oder, falls die Ware bei uns lagern bleibt, Kosten zu berechnen, wie sie ein anderer Lagerhalter berechnen würde. Die Gefahr geht automatisch mit der Meldung der Versandbereitschaft in allen Fällen auf den Kunden über.


6. Zahlung
6.1 Skonti, Rabatte, sonstige Nachlässe oder Sondervorteile werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung gewährt.

6.2 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt fällig und zahlbar. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

6.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen nicht rechtskräftig festgestellter oder etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Kunden sind nicht statthaft.

6.4 Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung und ebenso wie Schecks nur zahlungshalber hereingenommen. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem wir frei über den Betrag verfügen können; bei der Hereinnahme von Schecks und Wechseln ist dies der Tag der Einlösung des Schecks oder Wechsels. Diskont- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

6.5 Gerät der Kunde mit irgendeiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber in Verzug, fallen alle Stundungs- und Prolongationsabreden fort; alle uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten werden sofort fällig. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, ausstehende Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Ab Verzug schuldet der Kunde vorbehaltlich eines höheren Schadenersatzanspruchs Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Alle an einen Verzug geknüpften Rechte gelten auch, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind. Der Nachweis solcher Ereignisse gilt vor allem durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht, ohne dass die Vorlage der Auskunft vom Kunden verlangt werden könnte.


7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur Bezahlung unserer sämtlichen - auch der künftig während des Eigentumsvorbehalts entstehenden - Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn besonders bezeichnete Forderungen bezahlt werden. Die Ware bleibt unser Eigentum, solange wir in irgendeiner Weise, z. B. im Zusammenhang mit einer Wechselbegebung, noch in Anspruch genommen werden können. Die Forderung des Kunden aus einer Be- oder Verarbeitung oder aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er bereits im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses mit uns im Voraus zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen an uns ab.

7.2 Der Kunde darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu branchenüblichen Bedingungen veräußern oder anderweitig verwenden oder sich hierzu verpflichten, solange er nicht mit Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist.

7.3 Der Kunde hat uns von jeglicher Beeinträchtigung oder Gefährdung unseres Eigentums unverzüglich zu benachrichtigen. Er ist uns außerdem zu jeder Auskunft über unser Eigentum und die uns Übertragenen Rechte verpflichtet. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe der über diese Grenze hinaus vorhandenen Sicherheiten verpflichtet.

7.4 Tritt der Sicherungsfall ein, so erlischt das Besitzrecht des Kunden an unserem Eigentum sowie jegliches Verfügungsrecht bezüglich unserer Rechte. Wir sind alsdann berechtigt, sofort die Ware in unseren Besitz zu bringen bzw. die Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen und unsere Vorbehaltsrechte wahrzunehmen. Wir sind insbesondere befugt, die zurückgenommene Ware nach vorheriger Ankündigung durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten und den Erlös mit der Zahlungsverpflichtung des Kunden zu verrechnen. Machen wir von dem Rückforderungsrecht Gebrauch, gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.


8. Gewährleistung
8.1 Besteller und Verwender von gütegesicherten Lagerregalen und Regalanlagen verpflichten sich, Beauftragten des Staatl. Materialprüfungsamtes NRW, Dortmund, jederzeit Zutritt zu den Aufstellungsorten zu gewähren und eine Qualitätsprüfung zuzulassen. Diese Überprüfung erfolgt im Rahmen der Güteschutzgewährung und ist kostenlos.

8.2 Die Rüge offensichtlicher, bei angemessener Untersuchung feststellbarer Mängel ist nur rechtzeitig, wenn die Rüge innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware oder Beendigung der Werkleistung schriftlich bei uns eingeht. Bei der Untersuchung nicht feststellbarer Mängel (verdeckte Mängel) müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entdeckung, uns gegenüber schriftlich gerügt werden, wobei der Nachweis der rechtzeitigen Rüge vom Kunden zu führen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate nach Erhalt der Ware oder Beendigung unserer Werkleistung.

8.3 Die beanstandeten Teile dürfen nicht in Gebrauch genommen werden oder müssen, falls sie in Gebrauch sind, sofort aus dem Gebrauch zurückgenommen werden, es sei denn, eine Beendigung der Verwendung wäre für den Kunden unzumutbar. Im Übrigen sind derartige Teile zu unserer Verfügung auszusondern, andernfalls sie als nachträglich genehmigt gelten.

8.4 Unsere Gewährleistung begrenzt sich auf die Lieferung ordnungsgemäß hergestellter Regalteile. Wir erfüllen unsere Gewährleistungspflicht durch kostenlose Zurverfügungstellung von Ersatzstücken. Stattdessen sind wir auch zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe unserer Lieferung zur Erfüllung des Gewährleistungsanspruchs des Kunden befugt. Die Nachlieferung fehlender oder der Ersatz mangelhafter Ware oder die Rückzahlung des entsprechenden Kaufpreises gilt als ordnungsgemäße Erfüllung. Jegliche darüber hinausgehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.5 Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit, uns von der Berechtigung der Rüge zu überzeugen, stellt er insbesondere die beanstandeten Teile uns nicht unverzüglich auf unser Verlangen zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. In dem Umfang, in dem Mängel an der von uns gelieferten Ware oder an von uns geleisteter Arbeit dadurch entstehen, dass vom Kunden oder einem von uns nicht ausdrücklich autorisierten Dritten Veränderungen und/oder Eingriffe vorgenommen werden, z. B. durch Einbau fremder Teile, durch ungeeignete Eigenreparatur oder dergleichen, werden wir von unserer Gewährleistungshaft frei.

8.6 Bei Mobil-Anlagen und allen anderen Regalanlagen haften wir nicht für die Tragfähigkeit des Untergrundes und dessen Geeignetheit für den Aufbau bzw. die Benutzung von Regalen. Es ist die Obliegenheit des Kunden, die Tragfähigkeit und Geeignetheit des Bodens für die in Betracht kommende Belastung und Nutzung zu prüfen.


9. Montage
9.1 Die von uns auftragsgemäß durchzuführende Montage erfolgt zu unseren Montagebedingungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen.

9.2 Der Kunde hat für die diebstahlsichere und sonstige geschützte Unterbringung der Liefergegenstände und des Montagegerätes am Montageort zu sorgen; infolge von Versäumnissen des Kunden zu ersetzende Teile werden dem Kunden nachberechnet.

9.3 Nach Meldung der Fertigstellung unserer Leistung oder Teilleistung hat eine Abnahme auf unser Verlangen auch in Teilabschnitten unverzüglich zu erfolgen; die Abnahme geht zu Lasten des Kunden, wenn aus von ihm zu vertretenden Gründen ein späterer Abnahmetermin notwendig ist.

9.4 Kommt es innerhalb von fünf Werktagen nach Meldung der Fertigstellung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einer Abnahme, gilt die Leistung mit Ablauf des fünften Werktages als abgenommen. Ebenso gilt unsere Leistung als abgenommen, wenn der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen hat.

9.5 Etwa vorhandene Mängel berechtigen den Kunden nur dann zur Verweigerung der Abnahme, wenn die Mängel die Gebrauchsfähigkeit der Leistung erheblich beeinträchtigen; im Übrigen sind Mängel in einem Abnahmeprotokoll schriftlich festzuhalten.


10. Allgemeine Haftungserklärungen
10.1 Für unmittelbare oder mittelbare Schäden einschließlich von Mängelfolgeschäden, die durch die gelieferte Sache entstehen, haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; im übrigen ist jede Schadenhaftung, insbesondere ein Schadenersatzanspruch aus Unmöglichkeit. Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragschluss, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

10.2 Sollten Ansprüche aus Produkthaftpflichtrecht auf Fehler unserer Lieferanten zurückzuführen sein, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche gegen den Zulieferanten. Werden von uns gelieferte Teile bei unseren Kunden für Produkte benützt, die ihrerseits Produktfehler aufweisen, sind wir von allen Rückgriffsansprüchen befreit, sofern der Fehler nicht auf einer zugesicherten Eigenschaft unserer Ware beruht oder vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursacht worden ist. Wir können verlangen, dass wir in solchen Fällen von Ansprüchen Dritter freigestellt werden.

10.3 Schäden, die den doppelten Wert der von der Pflichtverletzung betroffenen Lieferung oder Leistung übersteigen, werden bezüglich des übersteigenden Teils nicht ersetzt. Hält der Kunde den Eintritt eines höheren Schadens für möglich, bedarf es für die Verpflichtung zum Ersatz weitergehenden Schadens einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche, die durch die von uns abgeschlossene Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

10.4 Sämtliche Ansprüche gegen uns aus Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein halbes Jahr nach Gefahrübergang auf den Kunden, sämtliche sonstigen Ansprüche, soweit rechtlich zulässig, innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entstehung.


11. Sonstige allgemeine Bestimmungen
11.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei Lieferung ab Lager der Ort des jeweiligen Lagers, sofern unsere Leistung nicht aufgrund der Art unserer Verpflichtung an einem anderen Ort zu erfüllen ist. Erfüllungsort für die Zahlung der Vergütung unserer Leistungen sowie für alle sonstigen Verpflichtungen des Kunden ist stets der Sitz unserer Gesellschaft.

11.2 Soweit der Kunde Voll-Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Neuss für jegliche Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, zuständiger Gerichtsstand.

11.3 Die Ungültigkeit einer einzelnen Klausel berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen des gesetzlich Möglichen, insbesondere unter Berücksichtigung des AGB-Gesetzes oder sonstiger Gesetze der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.


12. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für unsere geschäftlichen Zwecke zu verwenden.

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Köln, 22. – 24. 11. 2017

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